Unsere FAQ

Das Recht auf Hinzuziehung eines Sachverständigen ergibt sich aus §80 Abs. 3 S. 1 BetrVG. Es besteht immer dann, wenn der Betriebsrat zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben sachverständige Unterstützung benötigt. Konkret ausgelöst wird es insbesondere durch die Einführung oder wesentliche Änderung von KI-Systemen, durch Systeme mit Verhaltens- oder Leistungsüberwachungspotenzial (§87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) sowie durch Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen zu technischen Systemen.

Wir analysieren das System auf drei Ebenen gleichzeitig: technisch (Wie funktioniert das System, welche Daten verarbeitet es, welche algorithmischen Entscheidungen trifft es?), datenschutzrechtlich (Entspricht die Datenverarbeitung den Anforderungen der DSGVO, insbesondere Art. 22 zu automatisierten Einzelentscheidungen?) und betriebsverfassungsrechtlich (Welche Mitbestimmungsrechte sind betroffen, wie muss eine rechtssichere Betriebsvereinbarung gestaltet sein?). Das Ergebnis ist ein schriftliches Gutachten, das vor Gericht Bestand hat.

Viele Betriebsräte haben bereits Betriebsvereinbarungen zu IT-Systemen abgeschlossen — oft jedoch vor Jahren, ohne Kenntnis der aktuellen technischen Konfiguration. Das BAG-Workday-Urteil vom Mai 2025 hat klargestellt: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht, wenn das System technisch anders konfiguriert ist als vereinbart. Der BV-Compliance-Audit prüft, ob die in der Betriebsvereinbarung getroffenen Regelungen in der gelebten Systemrealität tatsächlich umgesetzt sind. Erfahren Sie mehr dazu

Ja. Wir begleiten Betriebsräte in Einigungsstellenverfahren sowohl als sachverständige Unterstützer als auch als Einigungsstellenbeisitzer. Gerade in technisch komplexen Streitfragen rund um KI-Systeme ist unsere Kombination aus rechtlicher und technischer Kompetenz in dieser Situation besonders wertvoll, da wir sowohl die technische Beweisführung als auch die betriebsverfassungsrechtliche Argumentation beherrschen.

§80 Abs. 3 S. 3 BetrVG ermöglicht es Betriebsrat und Arbeitgeber, sich auf einen dauerhaften Sachverständigen für KI-Angelegenheiten zu einigen. Das ist die Grundlage unserer Retainer-Mandate. Sie lohnen sich insbesondere für Betriebsräte in Unternehmen mit regelmäßigen Technologieeinführungen oder laufenden KI-Projekten: Wir kennen Ihre Systeme, Ihre Betriebsvereinbarungslandschaft und Ihren Arbeitgeber — und können schneller und günstiger reagieren als bei jedem Neuauftrag.