Unsere FAQ

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Urteil klargestellt, dass eine formell abgeschlossene Betriebsvereinbarung allein nicht ausreicht, wenn die technische Systemkonfiguration nicht mit den vereinbarten Regelungen übereinstimmt. Betriebsräte sind damit in der Pflicht, nicht nur Vereinbarungen abzuschließen, sondern deren technische Umsetzung aktiv zu kontrollieren. Tapaus hilft Ihnen genau dabei mit dem BV-Compliance-Audit und der laufenden Systembegleitung.

Der EU AI Act ist seit Februar 2025 verbindlich und verpflichtet Unternehmen, KI-Systeme nach Risikoklassen einzuordnen. Hochrisiko-KI-Systeme - dazu zählen etwa KI-gestützte Personalauswahlsysteme, Leistungsbewertungen und Zugangskontrollen unterliegen besonderen Transparenz- und Dokumentationspflichten. Ab August 2026 greifen die vollständigen Sanktionsregelungen mit Bußgeldern von bis zu 30 Millionen Euro. Für Betriebsräte bedeutet das: Jedes dieser Systeme ist zwingend mitbestimmungspflichtig, und die Einführung ohne ordnungsgemäße Betriebsvereinbarung begründet ein erhebliches Haftungsrisiko für das Unternehmen.