EU AI Act 2024: Was Betriebsräte jetzt wissen müssen
Das weltweit erste KI-Gesetz – und seine Relevanz fuer den Betriebsrat
Am 1. August 2024 trat der EU AI Act vollständig in Kraft. Das weltweit erste umfassende Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz verpflichtet Unternehmen, KI-Systeme nach Risikoklassen einzuordnen und je nach Kategorie unterschiedliche Anforderungen zu erfüllen. Fuer Betriebsraete ergeben sich daraus erhebliche neue Handlungsspielraeume – die bisher noch zu wenig bekannt sind.
Das Risikoklassensystem des AI Act
Der AI Act klassifiziert KI-Systeme in vier Kategorien:
Verbotene KI-Systeme koennen nicht eingesetzt werden – darunter Social-Scoring-Systeme, manipulative KI und biometrische Masseneverwachung im oeffentlichen Raum.
Hochrisiko-KI-Systeme unterliegen strengen Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Konformitaetsbewertung. Besonders relevant: Anhang III des AI Act nennt ausdruecklich Systeme, die im Beschaeftigungsbereich eingesetzt werden – darunter KI fuer Personalauswahl, Leistungsbewertung und Arbeitsueberwachung.
KI-Systeme mit spezifischen Transparenzpflichten muessen z.B. kenntlich machen, dass der Nutzer mit einer KI interagiert (Chatbots).
Minimales Risiko – fuer den Grossteil der KI-Anwendungen gelten lediglich Verhaltenskodizes.
Was als Hochrisiko-KI im Beschaeftigungsbereich gilt
Fuer Betriebsraete ist die Hochrisiko-Kategorie zentral. Nach Anhang III des AI Act zaehlen dazu unter anderem:
KI-Systeme zur Personalauswahl und Vorfilterung von Bewerbungen
Systeme zur Leistungsbewertung und Befoerderungsentscheidungen
KI zur Ueberwachung und Steuerung der Arbeitsleistung
Systeme zur Verhaltensanalyse am Arbeitsplatz
Das bedeutet: Die meisten modernen HR-Tech-Systeme – von KI-gestuetzten Bewerbermanagementsystemen bis zu Workforce-Analytics-Plattformen – sind als Hochrisiko-KI einzustufen.
Neue Pflichten für Arbeitgeber – neue Rechte fuer Betriebsräte
Arbeitgeber, die Hochrisiko-KI-Systeme einsetzen, trifft nach Art. 26 Abs. 7 AI Act eine ausdrückliche Informationspflicht: Sie müssen Arbeitnehmervertreter und betroffene Arbeitnehmer darüber informieren, dass sie dem Einsatz eines Hochrisiko-KI-Systems unterliegen.
Diese Informationspflicht geht ueber die bereits bekannten Rechte aus § 90 BetrVG hinaus – und ihre Verletzung kann mit deutlich hoeheren Bussgeldern geahndet werden als Verstösse gegen das BetrVG allein (bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des Jahresumsatzes).
Fuer Betriebsräte bedeutet das konkret:
Recht auf die Konformitätsbewertung:Arbeitgeber müssen eine technische Dokumentation erstellen und eine Konformitätsbewertung durchführen. Der Betriebsrat kann diese Unterlagen einfordern – und prueft damit, ob das System tatsächlich rechtskonform ist.
Transparenz ueber Risiken:Die Dokumentation muss die potenziellen Risiken des Systems und geplante Schutzmassnahmen auflisten. Betriebsräte erhalten damit einen nie dagewesenen Einblick in die tatsächliche Funktionsweise.
Nachweispflicht bei Updates: Jede wesentliche Änderung eines Hochrisiko-Systems erfordert eine neue Bewertung – und damit eine erneute Informationspflicht.
Der AI Act wirkt nicht isoliert – er verstärkt die bestehenden Rechte aus dem BetrVG erheblich. Während das BetrVG dem Betriebsrat das Recht auf Information gibt, liefert der AI Act den Inhalt dieser Information: technische Dokumentation, Risikobewertung, Konformitätsnachweise.
Ein KI-Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann diese Dokumentation technisch beurteilen und dem Betriebsrat erklaeren, ob die angegebenen Schutzmassnahmen tatsaechlich wirksam sind.
Handlungsempfehlung
Betriebsräte sollten jetzt aktiv werden:
Anforderung einer Liste aller eingesetzten KI-Systeme (unter Berufung auf § 90 BetrVG und Art. 26 AI Act)
Prüfung, welche Systeme als Hochrisiko-KI einzustufen sind
Einfordern der Konformitätsbewertung und technischen Dokumentation
Beurteilung durch einen KI-Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG
Wer jetzt die Grundlage legt, hat bei zukünftigen KI-Einführungen einen erheblichen Vorsprung.
