Unsere FAQ

​Nein. Das gesetzliche Recht auf Hinzuziehung eines Sachverständigen nach §80 BetrVG ist nicht abdingbar. Auch eine bestehende Betriebsvereinbarung zur IT-Nutzung kann dieses Recht nicht einschränken. Betriebsvereinbarungen können allerdings regeln, wie die Beauftragung abläuft und welche Vorabinformationen der Arbeitgeber erhält. Tapaus prüft auf Wunsch, ob eine bestehende BV bei der Einführung neuer KI-Systeme noch ausreicht oder ergänzt werden muss.

Bei KI-Systemen nein. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 gilt nach §80 Abs. 3 S. 2 BetrVG: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Eine Begründung ist gesetzlich nicht mehr nötig. Der Arbeitgeber kann die Erforderlichkeit damit grundsätzlich nicht mehr bestreiten. Bei anderen IT-Systemen – ohne KI-Bezug – muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit hingegen weiterhin nachvollziehbar darlegen.

Der Arbeitgeber kann bei KI-Systemen die Erforderlichkeit nicht bestreiten, wohl aber die Verhältnismäßigkeit der Kosten oder die Person des Sachverständigen in Frage stellen. Einigen sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht, kann der Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren einleiten oder eine Einigung über die Einigungsstelle ansteuern. In der Praxis führt die klare gesetzliche Grundlage dazu, dass Arbeitgeber bei KI-Systemen die Beauftragung akzeptieren – insbesondere wenn das Honorar marktüblich und transparent ist.

Beide Regelungen dienen der Wissensvermittlung an den Betriebsrat, haben aber unterschiedliche Funktionen. Eine Schulung nach §37 BetrVG vermittelt allgemeines Grundlagenwissen für die Betriebsratsarbeit. Ein Sachverständiger nach §80 BetrVG liefert fallbezogene, system- und betriebsspezifische Expertise für eine konkrete Fragestellung. Das Bundesarbeitsgericht hat 2014 klargestellt, dass Betriebsräte nicht zunächst eine Schulung besuchen müssen, bevor sie einen Sachverständigen beauftragen – beide Instrumente dienen unterschiedlichen Zwecken und schließen sich nicht aus.

Ja. §80 Abs. 3 S. 3 BetrVG (/regulatorydatabase/80-3betrvg)ermöglicht ausdrücklich die Beauftragung eines ständigen Sachverständigen, auf den der Betriebsrat ohne erneute Vereinbarung bei jedem KI-Einsatz zurückgreifen kann. Das ist besonders sinnvoll für Unternehmen, in denen KI-Systeme regelmäßig eingeführt oder verändert werden. Eine Dauerbeauftragung ist oft effizienter und kostengünstiger als eine Einzelbeauftragung je KI-Projekt. Tapaus bietet entsprechende Rahmenverträge an.

Ja. Das Sachverständigenrecht nach §80 Abs. 3 BetrVG gilt für alle Betriebsratsgremien – den örtlichen Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat (§51 BetrVG) und den Konzernbetriebsrat (§59a BetrVG). Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann bei für sie relevanten Fragen Sachverständige hinzuziehen. Tapaus hat Erfahrung mit allen Gremienebenen und berät auch zu konzernweiten KI-Einführungen.

Rechtsanwälte liefern rechtliche Einschätzungen – aber keine technische Systemanalyse. Sie können beurteilen, welche Mitbestimmungsrechte formell betroffen sind, aber nicht wie ein KI-System technisch funktioniert, welche Daten es tatsächlich verarbeitet und welche Risiken für Beschäftigte konkret entstehen. Tapaus kombiniert beides unter einem Dach: ein zertifizierter KI-Sachverständiger mit CISO-Hintergrund und Betriebsratserfahrung analysiert die technische Seite, ein Fachanwalt für Datenschutzrecht bewertet die rechtlichen Implikationen. Das Ergebnis ist ein vollständiges Gutachten – kein technisches Partial-Dokument und kein reines Rechtsgutachten.