KI-Sachverständige

Der Sachverständige, den Ihr Betriebsrat bei KI-Einführungen braucht – und den der Arbeitgeber bezahlt. Seit 2021 gilt: Bei KI-Systemen ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen gesetzlich anerkannt (gem. §80 Abs. 3 S. 2 BetrVG).

Rechtsgrundlagen

Im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes erstmals Regelungen zu künstlicher Intelligenz (KI) im BetrVG ergänzt und damit auf die zunehmende Relevanz von KI-Technologien in Betrieben reagiert. Eine zentrale Neuerung ist die Erweiterung des § 80 Abs. 3 BetrVG um die Sätze 2 und 3, die dem Betriebsrat die erleichterte Inanspruchnahme eines Sachverständigen in KI-Angelegenheiten ermöglichen.

Weiterhin erfordert der EU AI Act (seit Aug. 2024) besondere Mitbestimmung für Hochrisiko-KI Anwendungen.

Warum ein Sachverständiger bei KI Pflicht ist

Ihr gesetzliches Recht: §80 Abs. 3 BetrVG: §80 Abs. 3 S. 1 BetrVG gewährt dem Betriebsrat das Recht, zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 gilt zusätzlich: Bei der Einführung von KI-Systemen ist die Erforderlichkeit des Sachverständigen gesetzlich fingiert (§80 Abs. 3 S. 2 BetrVG).

Das bedeutet konkret: Der Arbeitgeber kann die Beauftragung bei KI nicht mehr mit dem Argument ablehnen, ein Sachverständiger sei nicht erforderlich. Diese Argumentation ist gesetzlich ausgeschlossen.

Dies ist ein fundamentaler Unterschied zu anderen Sachverständigenbeauftragungen, bei denen der Betriebsrat die Erforderlichkeit noch begründen musste. Bei KI entfällt diese Hürde – die Beauftragung ist gesetzlich legitimiert.

Die Kosten trägt der Arbeitgeber gemäß §40 Abs. 1 BetrVG vollständig. Ihr Gremiumsbudget wird nicht belastet.

Was ein KI-Sachverständiger für den Betriebsrat tut

Tapaus Technology Consulting ist einer der wenigen Anbieter in Deutschland, der technischen KI-Sachverstand und juristische Betriebsverfassungsrechtskompetenz unter einem Dach vereint. Das bedeutet für Ihren Betriebsrat:

Technische Analyse - Wir öffnen die Black Box: Wie funktioniert das KI-System wirklich? Welche Daten verarbeitet es? Welche Risiken entstehen für Beschäftigte?
Rechtliche Bewertung - Welche Mitbestimmungsrechte sind betroffen? §87 BetrVG, §95 BetrVG, DSGVO, EU AI Act – wir ordnen ein und empfehlen.
Schriftliches Gutachten - Dokumentiertes, revisionssicheres Sachverständigengutachten – Grundlage für Verhandlungen und gerichtliche Verfahren.
Verhandlungsbegleitung - Wir begleiten Ihren Betriebsrat durch die gesamte Verhandlung mit dem Arbeitgeber – bis zur unterzeichneten Betriebsvereinbarung.

Für welche KI-Systeme wir Gutachten erstellen

Tapaus hat Erfahrung mit allen gängigen KI-Systemen in deutschen Unternehmen - unter anderem:

Microsoft 365 Copilot und weitere KI-Assistenten
HR-Plattformen mit KI: Workday, SAP SuccessFactors, Personio
Recruiting-KI: HireVue, Textkernel, Bullhorn
Performance- und Workforce-Analytics-Systeme
Predictive Analytics in HR und Produktion
KI-gestützte Überwachungs- und Sicherheitssysteme
Chatbots und automatisierte Kommunikationssysteme
Individuelle und branchenspezifische KI-Entwicklungen

So läuft es ab - Der Weg vom Erstgespräch zum Gutachten

Kostenloses Erstgespräch (30 Min.): Wir besprechen das KI-System, den aktuellen Stand und die Beauftragungssituation.
Beauftragung und Beschlussfassung: Tapaus unterstützt den Betriebsrat bei der korrekten Beschlussfassung und der Beauftragungsgrundlage gegenüber dem Arbeitgeber.
Technische Systemanalyse: Wir analysieren Dokumentation, Konfiguration und Datenflüsse des Systems – inklusive Herstellerunterlagen.
Schriftliches Gutachten: Vollständige Dokumentation mit Bewertung, Risikoeinschätzung und konkreten Verhandlungsempfehlungen.
Verhandlungsbegleitung: Wir begleiten Ihren Betriebsrat in den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber – bis zur Betriebsvereinbarung.

Tapaus unterstützt Ihren Betriebsrat als KI-Sachverständiger gem. §80 BetrVG

Was kostet ein KI-Sachverständiger – und wer zahlt?

Eine Frage, die Betriebsräte häufig beschäftigt: Was kostet das überhaupt – und muss ich als Betriebsratsmitglied dafür aufkommen? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Die Kosten für einen KI-Sachverständigen nach §80 BetrVG trägt vollständig der Arbeitgeber.

Die gesetzliche Grundlage: §40 BetrVG
Nach §40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Das gilt ausdrücklich auch für Sachverständigenkosten nach §80 Abs. 3 BetrVG. Das Betriebsratsbudget wird nicht belastet. Kein Betriebsratsmitglied muss aus eigener Tasche zahlen.

Was der Arbeitgeber prüfen darf – und was nicht
Seit 2021 kann der Arbeitgeber bei KI-Systemen die Erforderlichkeit des Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr bestreiten. Was er jedoch prüfen darf, ist die Verhältnismäßigkeit der Kosten. Das bedeutet: Das Honorar muss in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang und der Komplexität des KI-Systems stehen.

Tapaus arbeitet mit transparenten, marktüblichen Honorarstrukturen, die eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ohne Weiteres standhalten. Wir liefern auf Wunsch ein Angebot mit klarer Leistungsbeschreibung, das Ihrem Betriebsrat als Grundlage für die Beschlussfassung und die Information des Arbeitgebers dient.

Was gilt als KI im Sinne von §80 BetrVG?

Eine der häufigsten Fragen in der Praxis: Gilt das System, das unser Unternehmen einführt, überhaupt als Künstliche Intelligenz? Die Antwort ist wichtig, weil von ihr abhängt, ob die erleichterte Beauftragung nach §80 Abs. 3 S. 2 BetrVG greift.

Das Betriebsverfassungsgesetz definiert den Begriff KI nicht abschließend. Die Gesetzesbegründung verweist auf software- und hardwarebasierte Systeme, die auf Basis von Algorithmen Entscheidungen treffen, Empfehlungen aussprechen oder Vorhersagen generieren. Entscheidend ist, dass das System über bloße regelbasierte Programmierung hinausgeht und Lernfähigkeit oder statistische Mustererkennung einsetzt.

In der Praxis zählen dazu insbesondere:

Systeme mit maschinellem Lernen (Machine Learning) – auch wenn der Hersteller das Wort KI vermeidet
Predictive-Analytics-Funktionen in HR-, Recruiting- oder Performance-Systemen
Automatisierte Entscheidungsunterstützung bei Personalauswahl, Schichtplanung oder Leistungsbewertung
Sprachmodelle und KI-Assistenten (z.B. Microsoft Copilot, ChatGPT-Integrationen)
Bild- oder Videoauswertung zu Verhaltens- oder Leistungszwecken
Anomalie-Erkennungssysteme in IT-Sicherheit oder Produktion

Arbeitgeber bestreiten gelegentlich, dass ein System als KI einzustufen ist – weil damit die erleichterte Beauftragung entfiele. Tapaus analysiert das System technisch und klärt verbindlich, ob die Voraussetzungen vorliegen. Im Zweifel greift ohnehin §80 Abs. 3 S. 1 BetrVG – die allgemeine Sachverständigenregelung, bei der der Betriebsrat die Erforderlichkeit begründen muss.

EU AI Act: Neue Rechte und Pflichten seit 2024

Seit August 2024 gilt der EU AI Act (VO 2024/1689) – die erste umfassende KI-Regulierung weltweit. Für Betriebsräte ist er aus zwei Gründen relevant: Er schafft neue Transparenz- und Dokumentationspflichten für KI-Anbieter, und er stärkt indirekt die Mitbestimmungsrechte bei Hochrisiko-KI-Systemen.

Hochrisiko-KI im Personalbereich
Systeme zur Personalauswahl, Leistungsbewertung oder Überwachung gelten als Hochrisiko – besondere Dokumentations- und Transparenzpflichten greifen
Recht auf Erklärung
Beschäftigte haben bei automatisierten Entscheidungen ein Recht auf aussagekräftige Erklärungen – der Betriebsrat kann dies einfordern
Technische Dokumentation
Anbieter müssen umfangreiche technische Dokumentation bereitstellen – Grundlage für KI-Sachverständigengutachten
Menschliche Aufsicht
Hochrisiko-KI muss unter menschlicher Aufsicht betrieben werden – Mitbestimmungsrelevanz nach §87 BetrVG
Verbot manipulativer KI
Verbotene KI-Praktiken (subliminale Beeinflussung, Social Scoring) dürfen im Betrieb nicht eingesetzt werden

Tapaus verbindet die Anforderungen des EU AI Acts mit dem deutschen Betriebsverfassungsrecht und zeigt Ihrem Betriebsrat konkret, welche Rechte Sie gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen können und welche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung verankert werden sollten.

So beauftragen Sie uns rechtssicher – Schritt für Schritt

Die Beauftragung eines KI-Sachverständigen nach §80 BetrVG folgt einem klaren Ablauf. Tapaus begleitet Sie durch jeden Schritt und stellt alle notwendigen Unterlagen bereit.

Erstgespräch
Kostenlose 30-minütige Besprechung des KI-Systems, der Beauftragungssituation und des sinnvollen Analyseumfangs
Beschlussfassung
Beschluss durch den Betriebsrat, Beschreibung des Beauftragungsgegenstands, Abstimmungsgrundlage
Eine rechtssichere Muster-Beschlussvorlage erhalten Sie gerne von uns.
Information Arbeitgeber
Information des Arbeitgebers gemäß §80 Abs. 3 BetrVG – keine Erlaubnis, nur Information
Ein entsprechendes Musterschreiben erhalten Sie gerne von uns.
Beauftragungsvertrag
Schriftlicher Vertrag mit klarem Leistungsumfang, Honorar und Zweck – rechtssichere Grundlage
Systemanalyse
Technische Analyse der KI-Dokumentation, Konfiguration, Datenflüsse und Risiken
Schriftliches Gutachten
Vollständiges Sachverständigengutachten: Befunde, Bewertung, Rechtseinordnung, Verhandlungsempfehlungen
Verhandlung
Begleitung durch alle Verhandlungsphasen bis zur Betriebsvereinbarung – auf Wunsch

Häufige Fragen zum KI-Sachverständigen

Kann ein bestehender IT-Rahmenvertrag oder eine BV die Sachverständigenbeauftragung ausschließen?

Nein. Das gesetzliche Recht auf Hinzuziehung eines Sachverständigen nach §80 BetrVG ist nicht abdingbar. Auch eine bestehende Betriebsvereinbarung zur IT-Nutzung kann dieses Recht nicht einschränken. Betriebsvereinbarungen können allerdings regeln, wie die Beauftragung abläuft und welche Vorabinformationen der Arbeitgeber erhält. Tapaus prüft auf Wunsch, ob eine bestehende BV bei der Einführung neuer KI-Systeme noch ausreicht oder ergänzt werden muss.

Muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit des Sachverständigen begründen?

Bei KI-Systemen nein. Seit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 gilt nach §80 Abs. 3 S. 2 BetrVG: Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich. Eine Begründung ist gesetzlich nicht mehr nötig. Der Arbeitgeber kann die Erforderlichkeit damit grundsätzlich nicht mehr bestreiten. Bei anderen IT-Systemen – ohne KI-Bezug – muss der Betriebsrat die Erforderlichkeit hingegen weiterhin nachvollziehbar darlegen.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Beauftragung ablehnt?

Der Arbeitgeber kann bei KI-Systemen die Erforderlichkeit nicht bestreiten, wohl aber die Verhältnismäßigkeit der Kosten oder die Person des Sachverständigen in Frage stellen. Einigen sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht, kann der Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren einleiten oder eine Einigung über die Einigungsstelle ansteuern. In der Praxis führt die klare gesetzliche Grundlage dazu, dass Arbeitgeber bei KI-Systemen die Beauftragung akzeptieren – insbesondere wenn das Honorar marktüblich und transparent ist.

Was ist der Unterschied zwischen einem Sachverständigen nach §80 BetrVG und einem Schulungsanspruch nach §37 BetrVG?

Beide Regelungen dienen der Wissensvermittlung an den Betriebsrat, haben aber unterschiedliche Funktionen. Eine Schulung nach §37 BetrVG vermittelt allgemeines Grundlagenwissen für die Betriebsratsarbeit. Ein Sachverständiger nach §80 BetrVG liefert fallbezogene, system- und betriebsspezifische Expertise für eine konkrete Fragestellung. Das Bundesarbeitsgericht hat 2014 klargestellt, dass Betriebsräte nicht zunächst eine Schulung besuchen müssen, bevor sie einen Sachverständigen beauftragen – beide Instrumente dienen unterschiedlichen Zwecken und schließen sich nicht aus.

Können wir Tapaus als ständigen KI-Sachverständigen beauftragen?

Ja. §80 Abs. 3 S. 3 BetrVG (/regulatorydatabase/80-3betrvg)ermöglicht ausdrücklich die Beauftragung eines ständigen Sachverständigen, auf den der Betriebsrat ohne erneute Vereinbarung bei jedem KI-Einsatz zurückgreifen kann. Das ist besonders sinnvoll für Unternehmen, in denen KI-Systeme regelmäßig eingeführt oder verändert werden. Eine Dauerbeauftragung ist oft effizienter und kostengünstiger als eine Einzelbeauftragung je KI-Projekt. Tapaus bietet entsprechende Rahmenverträge an.

Gilt das Sachverständigenrecht auch für den Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?

Ja. Das Sachverständigenrecht nach §80 Abs. 3 BetrVG gilt für alle Betriebsratsgremien – den örtlichen Betriebsrat, den Gesamtbetriebsrat (§51 BetrVG) und den Konzernbetriebsrat (§59a BetrVG). Auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann bei für sie relevanten Fragen Sachverständige hinzuziehen. Tapaus hat Erfahrung mit allen Gremienebenen und berät auch zu konzernweiten KI-Einführungen.

Was unterscheidet Tapaus von Rechtsanwälten, die KI-Gutachten anbieten?

Rechtsanwälte liefern rechtliche Einschätzungen – aber keine technische Systemanalyse. Sie können beurteilen, welche Mitbestimmungsrechte formell betroffen sind, aber nicht wie ein KI-System technisch funktioniert, welche Daten es tatsächlich verarbeitet und welche Risiken für Beschäftigte konkret entstehen. Tapaus kombiniert beides unter einem Dach: ein zertifizierter KI-Sachverständiger mit CISO-Hintergrund und Betriebsratserfahrung analysiert die technische Seite, ein Fachanwalt für Datenschutzrecht bewertet die rechtlichen Implikationen. Das Ergebnis ist ein vollständiges Gutachten – kein technisches Partial-Dokument und kein reines Rechtsgutachten.

Weitere Informationen

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